Nießbrauchsvermächtnis oder Vor- und Nacherbschaft?

Stellen Sie sich vor, Sie sind Richter in einem komplizierten Erbfall.

Da ist Frau Schmidt, eine kinderlose Frau mit erheblichem Vermögen (Häuser, Land). Sie hat einen langjährigen Lebensgefährten, Herrn Müller, und möchte ihn versorgen. Gleichzeitig soll das Vermögen aber in ihrer Familie bleiben, nämlich bei ihrer Nichte Sophia.

Im Jahr 2011 schreibt Frau Schmidt ihr handschriftliches Testament und verfügt:

"Ich ... vermache im Falle meines Todes meinem Lebensgefährten Herrn Müller, solange er lebt, das Nutzungsrecht über mein Vermögen."

Acht Jahre später heiratet Frau Schmidt den Herrn Müller. Kurze Zeit später stirbt Frau Schmidt.

Nun stellt sich die Frage:  Was hat Frau Schmidt mit diesem Satz gewollt?

1. Die Familien-Version (Vor- und Nacherbschaft): Herr Müller soll das Vermögen nur verwalten und nutzen, es aber für die Familie (Sophia und ihre Geschwister) erhalten. Nach seinem Tod fällt alles an die Verwandten.

2. Die Lebensgefährten-Version (Nießbrauchsvermächtnis): Herr Müller erhält das Recht, alles zu nutzen. Mit der Heirat trat die gesetzliche Erbfolge zwischen Ehegatten ein. Herr Müller erbte zusätzlich zu dem Nutzungsrecht drei Viertel (¾) des Vermögens als Eigentum. Sophia und die anderen Verwandten teilten sich das verbleibende ein Viertel (¼).. 

Warum die Unterscheidung wichtig ist: Die Konsequenz für Nichte Sophia

Die Annahme des Nießbrauchsvermächtnisses  (Version 2) in Kombination mit der späteren Heirat hat folgende direkte Konsequenzen für Sophia und die anderen Verwandten:

Reduzierung der Erbquote:
Ohne Heirat wäre Sophia als gesetzliche Erbin (neben den anderen näheren Verwandten) Eigentümerin des ganzen Vermögens geworden.  Herr Müller hätte nur das Nutzungsrecht gehabt.

Mit Heirat trat die gesetzliche Erbfolge zwischen Ehegatten ein. Herr Müller erbte drei Viertel (¾) des Vermögens als Eigentum. Sophia und die anderen Verwandten teilten sich das verbleibende ein Viertel (¼).

Verlust des vollen Eigentums:
Sophia und die Verwandten erhalten nur einen Bruchteil des Eigentums (¼) und müssen auf diesem Viertel zusätzlich das Nutzungsrecht von Herrn Müller bis zu dessen Tod dulden.

Endgültiger Verlust des Großteils:
Nach dem Tod von Herrn Müller fällt dessen geerbter Dreiviertel-Anteil an seine gesetzlichen oder testamentarischen Erben (nicht an Sophias Familie), da er Eigentümer und nicht nur Vorerbe war. Der Wunsch der Erblasserin, das Vermögen in ihrer eigenen Familie zu halten, ist für den Großteil des Vermögens gescheitert.

Sophias Motiv für den Gang vor Gericht

Herr Müller beantragte einen Erbschein, der ihn zu 3/4 als Erben ausweist. Er argumentierte, Frau Schmidt habe ihm in dem Testament lediglich ein Nießbrauchsvermächtnis eingeräumt: Er dürfe das Vermögen zwar nur nutzen, aber durch die spätere Hochzeit stehe ihm ohnehin ein großer Teil des Erbes gesetzlich zu. Sophia  und ihre Geschwister traten dem Antrag von Herrn Müller entgegen. Sie sahen in dem Satz eine Vor- und Nacherbschaft. Das würde bedeuten, Herr Müller wäre nur "Vorerbe" gewesen und das gesamte Vermögen sei nach seinem Tod ohne Umwege an sie als "Nacherben" gefallen. Die gesetzliche Erbfolge spiele keine Rolle.

Sophias Motiv war es, die gesamte Vermögenssubstanz der Familie zu sichern. Sie wollte durch die Annahme der strengeren Vor- und Nacherbschaft die gesetzliche Erbfolge nach der Heirat aushebeln und die Kontrolle über das Familienvermögen behalten.

Wen geben Sie Recht, dem Witwer Herrn Müller oder der der Nichte Sophia?

Wie würden Sie entscheiden?

Bevor Sie erfahren, wie das OLG Karlsruhe geurteilt hat, hier zunächst eine Erklärung der juristischen Konzepte Nießbrauchsvermächtnis und Vor- und Nacherbschaft:

Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste also klären, was Frau Schmidt im Jahr 2011 wirklich gewollt hat: Ob der Satz ein Nießbrauchsvermächtnis (nur Nutzung, aber gesetzliche Erbquote für Herrn Müller) oder eine Vor- und Nacherbschaft (Herr Müller ist nur quasi Verwalter für die Verwandten) darstellte.

• Der Wortlaut: Die Formulierung ("vermache ich", "Nutzungsrecht") war nicht eindeutig.

• Die Versorgung von Herrn Müller: Das Ziel, Herrn Müller abzusichern, konnte mit beiden juristischen Konstrukten erreicht werden.

Welche Indizien sprachen gegen die Vorerbschaft?

1. Die steuerliche Logik: Das OLG sah einen klaren Hinweis im Erbschaftsteuerrecht. Eine Vor- und Nacherbschaft löst die Erbschaftsteuer zweimal auf das gesamte Vermögen aus, während ein Nießbrauchsvermächtnis steuergünstiger ist. Das Gericht vermutete, dass Frau Schmidt die steuerlich vorteilhaftere Lösung beabsichtigte.

2. Der Beweislastgrundsatz: Eine komplexe und vermögensbeschränkende Vor- und Nacherbschaft muss zweifelsfrei gewollt sein. Da dies nicht bewiesen werden konnte, ging der Zweifel zulasten der Kläger (Sophia und ihre Geschwister).

3. Die spätere Heirat: Die Hochzeit von 2019 konnte nicht automatisch den ursprünglichen Willen von 2011 uminterpretieren. Frau Schmidt wusste, dass Herr Müller durch die Ehe gesetzlicher Erbe wurde.

Das Ergebnis:

Das Gericht entschied zugunsten des Nießbrauchsvermächtnisses. Sophia und ihre Geschwister konnten die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft nicht beweisen. Herr Müller erhielt das Nutzungsrecht und erbte zusätzlich einen Großteil des Vermögens.

Der gesamte Konflikt entstand, weil Frau Schmidt das ursprüngliche Testament von 2011 nach der Heirat im Jahr 2019 nicht angepasst hatte. Eine regelmäßige Überprüfung älterer Testamente ist daher extrem wichtig.

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